Die Verhandlungen über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke haben begonnen. Der Druck der Atomlobby auf die Regierung wächst. Im ersten Halbjahr 2010 könnte die Betriebserlaubnis des Altreaktors Biblis A auslaufen. Das will der Betreiber RWE mit aller Macht verhindern und drängt – unterstützt von Unions-Fraktionschef Volker Kauder – darauf, ausgerechnet den Weiterbetrieb ihres ältesten Meilers zu sichern.
Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit in der Atomfrage. Nach außen tut sie so, als ob die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung erst im Sommer ansteht. In Wahrheit schafft sie jetzt bereits Fakten. Merkel, Röttgen & Co. müssen die Atom-Katze endlich aus dem Sack lassen. Das haben Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion bei einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt eingefordert.
„Diesem Protest schließen wir uns an und fordern alle Atomkraftgegner der Region auf, sich an den Sonntagsspaziergängen in Biblis zu beteiligen. Der nächste Spaziergang findet am 21.02.2010 statt. Die SpaziergängerInnen treffen sich um 14.00 Uhr am Bahnhof in Biblis“, erinnert Günter Niederhofer, Beisitzer im Vorstand der Wormser GRÜNEN.
Es ist skandalös, dass die Bundesregierung den Atomkonzernen neue Milliardengewinne zuschachern will. Sie müsste die Atomlobby vielmehr zur Begleichung der enormen gesellschaftlichen Schulden drängen. Allein die Sanierung der Asse wird zwei bis vier Milliarden Euro kosten. Profitiert hat die Atomlobby, bezahlen sollen die Steuerzahler. Wir wollen diese Kosten den Atomkonzernen anlasten.
„Ohne jede Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung sollen u.a.
die Schrottmeiler Biblis A und B weiterlaufen. Biblis A ist wegen seiner technischen Mängel immer noch abgeschaltet, Biblis B läuft mit nicht für diesen Zweck zertifizierten Rohren im Notkühlsystem einem Desaster entgegen“, so der GRÜNE Parteisprecher Ralf Ruff in seiner Erklärung. Philip Thorn, Sprecher der GRÜNEN Jugend Worms ergänzt „Die Entsorgungsfrage ist nach wie vor völlig ungeklärt; im AKW Biblis stehen deshalb nach wie vor die Castoren mit den strahlenden Brennstäben in einer Leichtbauhalle auf dem Hof“.
Die GRÜNE Forderung ist klar: Es darf keinen Sicherheitsrabatt gegen Zahlung von Atomgeldern geben. Die alten Meiler müssen vom Netz, der Atomausstieg muss umgesetzt werden. Zusammen mit vielen Atomkraftgegnern werden wir dafür Kämpfen, den schwarz-gelben Atom-Deal zu verhindern.
Autor: Ralf Ruff (Sprecher B'90/Die Grünen Worms)
